Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB)
Für die Nutzung von ‚LokalesLeben‘
Stand: 01.10.2026
§1 – Geltungsbereich, Anbieter, Vertragsgegenstand
Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) regeln die vertraglichen Beziehungen zwischen den Nutzern der Online-Plattform „LokalesLeben“ (nachfolgend „Plattform“) und dem Betreiber:
nordsee consult
Hilko Heuer
Am Bootshafen 5
26524 Hage
E-Mail: support@lokalesleben.de
Mit der Registrierung und/oder Nutzung der Plattform erkennt der Nutzer diese AGB in ihrer jeweils gültigen Fassung an.
Die Plattform richtet sich an Verbraucher im Sinne des § 13 BGB sowie an sonstige nicht nur privat handelnde Nutzer (z. B. Vereine, Praxen, Unternehmen), die lokale Informationen, Veranstaltungen und Bekanntmachungen einstellen oder abrufen möchten.
Abweichende, entgegenstehende oder ergänzende Geschäftsbedingungen des Nutzers werden nicht Vertragsbestandteil, es sei denn, der Betreiber stimmt ihrer Geltung ausdrücklich schriftlich zu.
§2 – Registrierung, Nutzerkonto und Mindestalter
Für die aktive Nutzung der Plattform (z. B. Einstellen von Inhalten und Veranstaltungen) ist eine Registrierung erforderlich. Hierzu werden unter anderem folgende Daten abgefragt:
Benutzername
Vor- und Nachname
E-Mail-Adresse
Passwort
Weitere Angaben (z. B. Adresse, Zahlungsdaten) sind bei Abschluss eines kostenpflichtigen Abonnements im Rahmen des Bestellprozesses zu machen.
Der Nutzer ist verpflichtet, bei der Registrierung richtige und vollständige Angaben zu machen und diese bei Änderungen unverzüglich zu aktualisieren.
Die Registrierung und Nutzung der Plattform ist erst ab einem Alter von 16 Jahren zulässig. Mit der Registrierung bestätigt der Nutzer, dieses Mindestalter erreicht zu haben.
Jeder Nutzer darf grundsätzlich nur ein Nutzerkonto für sich selbst anlegen, sofern der Betreiber nicht ausdrücklich etwas anderes zulässt.
Zugangsdaten (insbesondere das Passwort) sind geheim zu halten und vor dem Zugriff Dritter zu schützen. Stellt der Nutzer einen Missbrauch oder Anhaltspunkte hierfür fest, hat er den Betreiber unverzüglich zu informieren und das Passwort zu ändern.
§3 – Basis-Abonnement: kostenfreie Testphase, Wartephase und kostenpflichtige Aktivierung
Mit der Registrierung wird dem Nutzer eine kostenfreie Testphase für „LokalesLeben“ gewährt. Während der Testphase besteht keine Zahlungspflicht. Die Dauer der Testphase richtet sich nach den zum Zeitpunkt der Registrierung gültigen Produktspezifikationen und wird dem Nutzer bei Registrierung angezeigt. Maßgeblich ist das im Nutzerkonto hinterlegte individuelle Enddatum der Testphase.
Nach Ablauf der Testphase wird der Zugriff auf die Inhalte und Funktionen von „LokalesLeben“ gesperrt und das Nutzerkonto in eine Wartephase (on-hold) überführt. In der Wartephase erhält der Nutzer ausschließlich Zugriff auf die vom Betreiber hierfür vorgesehenen Bereiche (insb. zur Reaktivierung oder zur Kontobeendigung).
Die kostenpflichtige Fortsetzung („Aktivierung“) erfolgt ausschließlich durch eine separate Bestellung über die Kasse (Checkout). Ein kostenpflichtiger Vertrag kommt erst zustande, wenn der Nutzer den Bestellprozess durchläuft und die Zahlungspflicht durch Betätigung einer entsprechend gekennzeichneten Schaltfläche bestätigt.
Die Höhe der Vergütung sowie der Abrechnungszeitraum ergeben sich aus der jeweils im Bestellprozess angezeigten Produkt- und Preisübersicht. Es gelten die dort zum Zeitpunkt der Aktivierung ausgewiesenen Bedingungen.
Ohne Aktivierung gemäß Absatz 3 werden keine Entgelte fällig und es erfolgen keine Abbuchungen.
Erfolgt innerhalb der in Absatz 1 genannten Testphase oder der in Absatz 2 beschriebenen Wartephase keine Aktivierung des Nutzerkontos, ist der Betreiber berechtigt, das Konto zu löschen. In diesem Fall werden sämtliche vom Nutzer während dieser Phasen eingestellten Inhalte (Beiträge, Medien, Kommentare) sowie das Nutzerverzeichnis vollständig und unwiderruflich gelöscht. Eine Anonymisierung oder Archivierung von Inhalten findet für Nutzer, die kein kostenpflichtiges Abonnement abgeschlossen haben, nicht statt. Die verbleibende Dauer der Testphase sowie später der anschließenden Wartephase wird dem Nutzer nach Anmeldung in seinem persönlichen Status-Bereich (Dashboard) angezeigt.
§4 – Leistungsbeschreibung der Plattform
LokalesLeben ist eine Online-Plattform zur lokalen Kommunikation. Nutzer können insbesondere:
Veranstaltungen, Termine und Abwesenheiten (z. B. Praxisurlaub, Betriebsausfälle) melden,
lokale Bekanntmachungen und Hinweise veröffentlichen,
Inhalte anderer Nutzer im Rahmen der eingeräumten Rechte lesen und filtern (z. B. nach Entfernung, Zeitraum, Kategorie).
Die Plattform stellt hierfür technische Funktionen bereit (u. a. verschiedene Eingabeformulare, Veranstaltungstypen, Umkreissuche, Filterfunktionen, Benutzerprofile). Ein Anspruch auf bestimmte Funktionen, eine bestimmte Verfügbarkeit oder eine bestimmte Ausgestaltung besteht nur, soweit dies ausdrücklich zugesagt ist.
Der Betreiber schuldet ausschließlich die Bereitstellung der technischen Plattform im Rahmen der vorhandenen Kapazitäten. Insbesondere schuldet der Betreiber nicht:
die inhaltliche Richtigkeit, Vollständigkeit oder Aktualität der von Nutzern eingestellten Inhalte,
eine bestimmte Anzahl von Einträgen oder Nutzern,
den Erfolg oder das Zustandekommen von Veranstaltungen, Meldungen oder Kontakten.
Der Betreiber ist berechtigt, die Plattform ganz oder teilweise zu ändern, neue Funktionen einzuführen oder bestehende Funktionen zu entfernen, soweit dies für die Nutzer zumutbar ist oder gesetzliche Vorgaben dies erfordern. Dies umfasst insbesondere die Anpassung oder Umgestaltung von Formularen, Veranstaltungstypen, Filter- und Darstellungsoptionen.
Der Anbieter gewährleistet keine 100%ige Verfügbarkeit der von ihm bereitgestellten Dienste, da dies technisch nicht realisierbar ist. Der Anbieter ist jedoch bemüht, die Dienste möglichst unterbrechungsfrei zur Verfügung zu stellen. Der Nutzer nimmt zur Kenntnis, dass der Zugang zu den Diensten aufgrund notwendiger Wartungs-, Sicherheits- und Instandhaltungsarbeiten, der Behebung von Störungen des Systems, dem Einspielen von Updates oder durch Ereignisse höherer Gewalt sowie durch Ausfälle von Netzdiensten Dritter zeitweise unterbrochen oder eingeschränkt werden kann. Soweit möglich, werden geplante Wartungsarbeiten in nutzungsarmen Zeiten durchgeführt und die Nutzer rechtzeitig im Voraus über Art, Umfang und Dauer der Beeinträchtigung informiert. Ein Anspruch auf die ununterbrochene Verfügbarkeit des Dienstes besteht nicht; Schadensersatzansprüche wegen der Nichterreichbarkeit sind ausgeschlossen, sofern die Nichterreichbarkeit nicht auf vorsätzliches oder grob fahrlässiges Verhalten des Anbieters zurückzuführen ist.
Der Betreiber behält sich das Recht vor, den Zugang zur Plattform oder zu einzelnen Funktionen vorübergehend zu beschränken, wenn dies im Hinblick auf die Sicherheit des Netzbetriebes, zur Aufrechterhaltung der Netzintegrität (insbesondere zur Vermeidung schwerwiegender Störungen, Software-Angriffe) oder gespeicherter Daten erforderlich ist.
§5 – Nutzerinhalte, Verantwortlichkeit der Nutzer und Netiquette
Nutzer können eigene Inhalte (insbesondere Beiträge, Veranstaltungen, Bekanntmachungen, Abwesenheits- und Störungsmeldungen, Kommentare) einstellen. Die von Nutzern eingestellten Inhalte werden grundsätzlich automatisiert veröffentlicht, ohne dass zuvor eine inhaltliche Vorabprüfung durch den Betreiber erfolgt.
Für alle von einem Nutzer eingestellten Inhalte ist ausschließlich dieser Nutzer verantwortlich. Der Betreiber:
macht sich Nutzerinhalte nicht zu eigen und
übernimmt keine Gewähr für deren Richtigkeit, Vollständigkeit, Aktualität oder Rechtmäßigkeit.
Der Nutzer verpflichtet sich, bei der Nutzung von LokalesLeben sämtliche geltenden Gesetze, diese AGB und die jeweils gültige Netiquette einzuhalten. Es ist insbesondere untersagt, Inhalte einzustellen, die:
gegen Strafgesetze verstoßen (z. B. Beleidigungen, Volksverhetzung, Bedrohungen, Verbreitung verbotener Inhalte),
Rechte Dritter verletzen (z. B. Urheber-, Marken-, Persönlichkeits- oder Datenschutzrechte),
unwahre Tatsachen über Dritte verbreiten oder Dritte herabwürdigen,
gegen wettbewerbs- oder verbraucherrechtliche Vorgaben verstoßen,
schädliche Software, Schadlinks oder vergleichbare Gefahrenquellen verbreiten.
Stellt ein Nutzer Inhalte im Namen oder im Interesse Dritter ein (z. B. für eine Arztpraxis, ein Unternehmen, eine Behörde, einen Verein oder eine Initiative), versichert er, hierzu berechtigt bzw. bevollmächtigt zu sein und die Angaben mit dem jeweiligen Dritten abgestimmt zu haben.
Der Nutzer stellt sicher, dass er für alle von ihm hochgeladenen oder eingebundenen Inhalte (z. B. Texte, Bilder, Grafiken, Logos, Medienlinks) über die erforderlichen Nutzungsrechte verfügt und deren Verwendung auf der Plattform keine Rechte Dritter verletzt. Auf Verlangen des Betreibers hat der Nutzer entsprechende Berechtigungen plausibel darzulegen.
Der Nutzer ist verpflichtet, die vom Betreiber vorgegebenen technischen Rahmenbedingungen (z. B. zulässige Dateiformate, maximale Dateigrößen, Abmessungen, Verbotslisten für Dateitypen) einzuhalten.
Die jeweils aktuelle Netiquette von LokalesLeben ist Bestandteil dieser AGB. Bei Widersprüchen zwischen Netiquette und AGB gehen die Regelungen dieser AGB vor.
Für bestimmte Nutzungsarten und Veranstaltungstypen (z. B. Abwesenheitsmeldungen von Arztpraxen, Betriebsausfälle, kostenpflichtige Veranstaltungen, behördliche Bekanntmachungen) können ergänzend zu diesen AGB besondere Einreichungs- oder Teilnahmebedingungen gelten, die im jeweiligen Eingabeformular oder im unmittelbaren Funktionskontext angezeigt werden. Diese besonderen Bedingungen gelten vorrangig, soweit sie im Einzelfall ausdrücklich von diesen AGB abweichen; im Übrigen gelten die AGB ergänzend.
Freistellung: Der Nutzer stellt den Betreiber von sämtlichen Ansprüchen frei, die Dritte gegenüber dem Betreiber wegen einer Verletzung ihrer Rechte durch die vom Nutzer eingestellten Inhalte (insbesondere Texte, Bilder, Grafiken, Links, Termine) oder wegen der sonstigen Nutzung der Plattform durch den Nutzer geltend machen. Der Nutzer übernimmt hierbei auch die angemessenen Kosten der notwendigen Rechtsverteidigung des Betreibers (einschließlich sämtlicher Gerichts- und Anwaltskosten) in gesetzlicher Höhe. Dies gilt nicht, wenn die Rechtsverletzung vom Nutzer nicht zu vertreten ist. Der Nutzer ist verpflichtet, den Betreiber im Falle einer Inanspruchnahme durch Dritte unverzüglich, wahrheitsgemäß und vollständig alle Informationen zur Verfügung zu stellen, die für die Prüfung der Ansprüche und eine Verteidigung erforderlich sind.
Der Betreiber ist berechtigt, solche besonderen Bedingungen, Formularhinweise und Eingabemasken jederzeit anzupassen oder zu ergänzen, soweit sie diesen AGB nicht widersprechen. Änderungen an Formularen oder typ-spezifischen Hinweisen erfordern keine Änderung dieser AGB, solange die in den AGB geregelte grundsätzliche Rollenverteilung und Verantwortlichkeit unverändert bleibt.
Sichtbarkeit des Profils und Eigenverantwortung bei Datenfreigabe
Die Profile neuer Nutzer enthalten standardmäßig den Vornamen und den Nachnamen der bei der Registrierung angegeben wurde. Sie sind darüber hinaus für andere Nutzer verborgen. Der Nutzer kann die Sichtbarkeit seines Profils jederzeit eigenverantwortlich konfigurieren und die Daten für andere Nutzer, die ebenfalls ihre Profile freigegeben haben, sichtbar schalten. Der Nutzer wird darauf hingewiesen, dass er in diesem Fall hochsensible oder private Daten (z. B. Informationen über längere Abwesenheiten, Anschriften) auf eigene Gefahr freigibt. Der Betreiber haftet nicht für Schäden, die dadurch entstehen, dass andere Nutzer die freigegebenen Profilinformationen missbräuchlich verwenden oder Dritte aufgrund der veröffentlichten Informationen dem Nutzer einen Schaden zufügen (z. B. Einbruchdiebstahl nach Veröffentlichung von Abwesenheitszeiten).
Der Nutzer räumt dem Betreiber an den von ihm eingestellten Inhalten ein einfaches, räumlich unbeschränktes Nutzungsrecht ein. Dieses Recht umfasst insbesondere die Speicherung, Vervielfältigung und öffentliche Zugänglichmachung auf der Plattform. Um die Lesbarkeit und den Sinnzusammenhang von öffentlichen Diskussionen (Diskussionszusammenhänge) für die Gemeinschaft auch nach Ende einer Mitgliedschaft zu erhalten, bleibt dieses Nutzungsrecht für einen angemessenen Zeitraum nach Vertragsbeendigung in anonymisierter Form bestehen. Details zur Anonymisierung und zur konkreten Dauer bis zur endgültigen Löschung regelt die Datenschutzerklärung.
§6 – Inhalteprüfung, Moderation und Einsatz von KI
Der Betreiber ist nicht verpflichtet, von Nutzern eingestellte Inhalte vorab zu prüfen. Der Betreiber ist jedoch berechtigt, Inhalte ganz oder teilweise zu prüfen und nachträglich Maßnahmen zu ergreifen, sofern konkrete Anhaltspunkte für:
Rechtsverstöße,
Verstöße gegen diese AGB oder
Verstöße gegen die Netiquette
bestehen oder solche Verstöße durch Hinweise Dritter bekannt werden.
Zur Unterstützung der Moderation kann der Betreiber automatisierte Verfahren und KI-basierte Systeme einsetzen, um Inhalte auf mögliche Verstöße im Sinne von Absatz 1 zu prüfen (z. B. Erkennung von Beleidigungen, Hassrede, verbotenen Inhalten, Spam). Dabei werden die vom Nutzer eingestellten Inhalte technisch verarbeitet, einschließlich ggf. enthaltener personenbezogener Daten. Die Verarbeitung erfolgt ausschließlich zum Zweck der Moderation; im Übrigen gilt die Datenschutzerklärung.
Es kann nicht ausgeschlossen werden, dass die automatisierte Moderation über externe Server außerhalb der Europäischen Union (z. B. in den USA) erfolgt. In diesen Fällen gelten die jeweiligen Datenschutzregelungen der eingesetzten Dienstleister zusätzlich. Eine eigenständige Nutzung oder Weitergabe der Inhalte durch den Betreiber über den Moderationszweck hinaus findet nicht statt.
Mögliche Maßnahmen im Rahmen der Moderation sind insbesondere:
Entfernen oder Sperren einzelner Inhalte,
Einschränkung der Sichtbarkeit von Inhalten (z. B. nur für eingeloggte Nutzer sichtbar),
Kennzeichnung oder Kommentar von Inhalten,
Verwarnung von Nutzern,
zeitweise Sperrung von Nutzerkonten,
dauerhafte Sperrung und Löschung von Nutzerkonten in Wiederholungs- oder schweren Fällen.
Der Betreiber berücksichtigt bei der Auswahl und Anwendung von Moderationsmaßnahmen die berechtigten Interessen der betroffenen Nutzer sowie einschlägige gesetzliche Vorgaben.
§7 – Meldung rechtswidriger Inhalte („Notice-and-Takedown“)
Nutzer und Dritte können dem Betreiber Hinweise auf mutmaßlich rechtswidrige oder gegen diese AGB bzw. die Netiquette verstoßende Inhalte geben.
Meldungen können insbesondere an die E-Mail-Adresse verstoss@lokalesleben.de gesendet werden. Der Betreiber kann darüber hinaus auf der Plattform weitere Meldewege (z. B. spezielle Melde- oder Kontaktformulare) bereitstellen.
Eine Meldung sollte möglichst folgende Angaben enthalten:
eine Beschreibung des gemeldeten Inhalts,
die genaue Fundstelle (z. B. URL, Titel der Veranstaltung, Datum),
den Grund der Meldung (z. B. Rechtsverletzung, Verstoß gegen Netiquette),
sofern bekannt: Angaben zur Person oder Stelle, deren Rechte verletzt sein könnten.
Der Betreiber prüft eingehende Meldungen zeitnah im Rahmen der vorhandenen Ressourcen und der rechtlichen Vorgaben und entscheidet nach pflichtgemäßem Ermessen, ob:
der gemeldete Inhalt belassen,
in seiner Sichtbarkeit eingeschränkt,
vorübergehend gesperrt oder
dauerhaft gelöscht wird.
Bestehen konkrete Anhaltspunkte für eine Straftat oder erhebliche Rechtsverletzungen, kann der Betreiber die zuständigen Strafverfolgungs- oder Aufsichtsbehörden informieren und mit diesen zusammenarbeiten.
Gesetzliche Informations-, Auskunfts- und Transparenzpflichten des Betreibers (insbesondere nach einschlägigen Regelungen für digitale Dienste) bleiben unberührt.
§8 – Datenschutz
Für die Verarbeitung personenbezogener Daten durch den Betreiber gilt die jeweils aktuelle Datenschutzerklärung von LokalesLeben. Diese ist jederzeit über den in der Fußzeile verlinkten Menüpunkt „Datenschutzerklärung“ abrufbar.
Die Datenschutzerklärung enthält insbesondere Informationen:
zu Art, Umfang und Zwecken der Datenverarbeitung,
zu eingesetzten Dienstleistern,
zu Übermittlungen in Drittstaaten,
zu den Betroffenenrechten (Auskunft, Berichtigung, Löschung, Einschränkung, Widerspruch, Datenübertragbarkeit),
zu Kontaktmöglichkeiten des Verantwortlichen und ggf. des Datenschutzbeauftragten.
Soweit in diesen AGB auf den Einsatz von KI- oder Moderationssystemen hingewiesen wird, erfolgen detaillierte Angaben zur Datenverarbeitung in der Datenschutzerklärung.
§9 – Kündigung, Sperrung und Beendigung der Mitgliedschaft
Der Nutzer kann seine Mitgliedschaft (Basis-Abonnement) jederzeit eigenständig über seine Konto-Einstellungen beenden.
Der Nutzer kann jederzeit zum Ende des laufenden Abrechnungsquartals kündigen. Der Zugang bleibt bis zum Ende des bereits bezahlten Zeitraums bzw. bis zum Ende der Testphase erhalten. In der Wartephase (vgl. § 3) besteht kein Zugriff auf Inhalte und Funktionen. Beendet der Nutzer sein Nutzerkonto in der Wartephase, wird das Nutzerkonto unverzüglich gelöscht bzw. die Nutzerdaten anonymisiert, soweit dem keine gesetzlichen Aufbewahrungspflichten entgegenstehen. Die kostenpflichtige Fortsetzung ist in der Wartephase jederzeit durch Abschluss des Bestellvorgangs über die Kasse möglich. Nach wirksamer Kündigung und Ablauf des letzten bereits gezahlten Abrechnungsquartals nimmt der Betreiber keine weiteren Abbuchungen für das Basis-Abonnement vor.
Der Betreiber ist darüber hinaus berechtigt, die Mitgliedschaft (das Basis-Abonnement) aus wichtigem Grund außerordentlich zu kündigen und das Nutzerkonto zu sperren und/oder zu löschen, insbesondere wenn der Nutzer:
trotz Mahnung gegen wesentliche Vertragspflichten verstößt,
gegen Gesetze, diese AGB oder die Netiquette in erheblicher Weise verstößt,
wiederholt rechtsverletzende Inhalte einstellt.
In allen drei Fällen der Beendigung des Basis-Abonnements gilt Folgendes:
Kopplung der automatischen Verlängerung
Die Kündigung des Basis-Abonnements deaktiviert automatisch die Verlängerungsfunktion für alle unter diesem Basis-Abonnement gebuchten weiteren Abonnements. Diese laufen zum Ende ihrer jeweiligen Vertragslaufzeit aus, ohne dass es einer weiteren Kündigung bedarf.
Ende des persönlichen Zugangs
Mit Ablauf des Basis-Abonnements endet die aktive Nutzungsmöglichkeit der Plattform für den Nutzer (Anmelde-Sperre/Deaktivierung des Zugangs). Eine endgültige Löschung des Kontos erfolgt erst nach Ablauf des am längsten laufenden Zusatz-Abonnements. Der Nutzer kann ab diesem Zeitpunkt keine Änderungen mehr an seinen Inhalten oder weiteren Abonnements vornehmen.
Fortbestand der Zusatz-Dienste für die Öffentlichkeit
Trotz des Endes des Basis-Abonnements bleiben die gebuchten Leistungen der weiteren Abonnements (z. B. Sichtbarkeit von Anzeigen oder Einträgen für Dritte) bis zum Ende von deren jeweiliger Vertragslaufzeit auf der Plattform aktiv. Eine anteilige Rückerstattung für die Zeit, in der der Nutzer die Inhalte mangels Basis-Abonnement nicht mehr selbst bearbeiten kann, ist ausgeschlossen.
Mehrfachanmeldung: Jedes Nutzerkonto ist personengebunden. Zur Sicherung des Kontos ist pro Nutzerkonto zeitgleich nur eine aktive Anmeldung (Sitzung) zulässig. Bei Anmeldung auf einem weiteren Endgerät wird die bestehende Sitzung auf dem vorherigen Gerät automatisch beendet. Eine systematische Umgehung dieser Sicherheitsmaßnahme kann zur Sperrung des Kontos führen.
Im Falle einer außerordentlichen Kündigung aus wichtigem Grund durch den Betreiber besteht kein Anspruch auf Erstattung bereits gezahlter Beiträge, soweit gesetzlich zulässig.
Nach Beendigung der Mitgliedschaft dürfen sich Nutzer, deren Konto aus wichtigem Grund gesperrt oder gelöscht wurde, ohne vorherige Zustimmung des Betreibers nicht erneut registrieren.
Allen anderen Personen steht es natürlich frei, sich nach einer vorherigen Kündigung erneut zu registrieren.
Nach Beendigung der Mitgliedschaft (Basis-Abonnement) verfährt der Betreiber mit den Nutzerinhalten wie folgt:
- Bei Nutzern, die zum Zeitpunkt der Beendigung über ein aktives kostenpflichtiges Abonnement verfügten, werden die Inhalte in eine anonymisierte Form überführt (Löschung des Profilbildes, Zuweisung zu einer anonymen System-ID). Diese anonymisierten Inhalte verbleiben zur Wahrung der Diskussionszusammenhänge für einen angemessenen Zeitraum (gemäß der in der Datenschutzerklärung definierten Fristen) auf der Plattform, bevor sie endgültig physisch gelöscht werden.
- Bei Nutzern, die lediglich eine Test- oder Wartephase absolviert oder diese vorzeitig durch eigene Kündigung/Kontolöschung beendet haben, erfolgt eine sofortige und vollständige Löschung aller Inhalte und Verzeichnisse mit Wirksamwerden der Kontobeendigung. Eine Anonymisierung findet in diesem Fall nicht statt.
- Ein Anspruch auf vorzeitige Löschung anonymisierter Inhalte besteht nur, soweit gesetzliche Löschungsansprüche (z. B. Art. 17 DSGVO) nachweislich Vorrang vor dem berechtigten Interesse des Betreibers am Erhalt der Diskussionszusammenhänge haben.
Gesetzliche Aufbewahrungspflichten bleiben unberührt.
§10 – Systembereinigung (Inaktivität)
Zielsetzung und Berechtigung zur Bereinigung
Der Betreiber ist berechtigt, zum Zwecke der Systemhygiene, der Performance-Optimierung und zur Vermeidung unnötiger Kosten für Nutzer und Betreiber ungenutzte Services, Ressourcen und Daten zu entfernen, z. B.:
inaktive Nutzerkonten,
nicht mehr genutzte Gruppen,
veraltete oder dauerhaft inaktive Funktionen.
Zeitraum der Inaktivität
Der konkrete Zeitraum der Inaktivität, nach dessen Ablauf eine Löschung einzelner Services oder Daten in Betracht kommt, wird in der jeweiligen Produktbeschreibung oder Servicespezifikation festgelegt und ist dem Nutzer damit bereits zum Zeitpunkt der Buchung oder Nutzung bekannt.
Vorankündigung, Löschung und Kostenstopp
Vor einer geplanten Serviceabschaltung oder -löschung erfolgt grundsätzlich folgendes Verfahren:
Benachrichtigung: Der Nutzer wird an die von ihm hinterlegte E-Mail-Adresse benachrichtigt.
Frist: Die Benachrichtigung erfolgt mit einer Frist von mindestens 30 Kalendertagen vor der geplanten Löschung (Vorankündigungsfrist).
Endgültige Löschung: Erfolgt innerhalb dieser Frist weiterhin keine Nutzung des jeweiligen Services oder keine sonstige Reaktion, die eine Fortführung indiziert, wird der Zugriff auf den betreffenden Service dauerhaft aufgehoben und die zugehörigen Daten gelöscht, soweit dem keine gesetzlichen Aufbewahrungspflichten entgegenstehen.
Kostenstopp: Mit dem Zeitpunkt der endgültigen Löschung des betreffenden Services werden eventuell damit verbundene Abbuchungen sofort und fristlos eingestellt.
Die Regelungen zur Wartephase und zur Beendigung nach Ende der Testphase gemäß § 3 und § 9 gehen den allgemeinen Bereinigungsregelungen dieses § 10 vor.
§11 – Haftung
Der Betreiber haftet unbeschränkt für Schäden, die auf Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit beruhen, sowie für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit.
Bei leicht fahrlässiger Verletzung wesentlicher Vertragspflichten (Kardinalpflichten) ist die Haftung des Betreibers auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden begrenzt. Kardinalpflichten sind solche Pflichten, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Nutzer regelmäßig vertrauen darf.
Eine weitergehende Haftung des Betreibers besteht nicht. Die Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz bleibt unberührt.
Der Nutzer ist für die Sicherheit seines Endgeräts selbst verantwortlich. Er hat die notwendigen Vorkehrungen zu treffen, um seine Endgeräte (Computer, Smartphone, Tablet) vor Schäden, Missbrauch und unbefugtem Zugriff zu schützen. Hierzu gehört insbesondere die Verwendung von aktueller Sicherheitssoftware, eines aktuellen Betriebssystems und Browsers. Der Betreiber haftet nicht für Schäden, die durch das Fehlen oder die Veraltung dieser Sicherheitsmaßnahmen auf Seiten des Nutzers entstehen und die zu einem Missbrauch seiner Zugangsdaten führen. Dies schließt Schäden des Nutzers ein, die durch die missbräuchliche Nutzung der von ihm eigenverantwortlich freigegebenen Profilinformationen durch andere entstehen.
§12 – Schlussbestimmungen
Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts (CISG). Zwingende Verbraucherschutzvorschriften des Staates, in dem der Nutzer seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat, bleiben unberührt.
Ist der Nutzer Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen, ist – soweit gesetzlich zulässig – der Sitz des Betreibers Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus oder im Zusammenhang mit diesen AGB und der Nutzung der Plattform.
Sollten einzelne Bestimmungen dieser AGB ganz oder teilweise unwirksam sein oder werden, bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen unberührt. Anstelle der unwirksamen Bestimmung gilt diejenige wirksame Regelung als vereinbart, die dem wirtschaftlichen Zweck der unwirksamen Bestimmung am nächsten kommt. Entsprechendes gilt für etwaige Regelungslücken.
Der Betreiber ist berechtigt, diese AGB mit Wirkung für die Zukunft anzupassen, soweit hierfür ein sachlicher Grund besteht (z. B. Änderung der Rechtslage, Erweiterung oder Änderung der Plattform-Funktionen, Schließung von Regelungslücken) und soweit die Änderungen für die Nutzer zumutbar sind. Über wesentliche Änderungen informiert der Betreiber auf der Plattform und/oder per E-Mail. Widerspricht der Nutzer den Änderungen nicht innerhalb einer angemessenen Frist oder nutzt die Plattform nach Inkrafttreten der Änderungen weiter, gelten die geänderten AGB als angenommen.